Usbekistan: Nulltoleranz gegenüber Korruption schaffen

Usbekistan: Nulltoleranz gegenüber Korruption schaffen

Die internationale Organisation «Transparency International» hat die Ergebnisse des Korruptionswahrnehmungsindex für das Jahr 2022 bekannt gegeben. Unser Land rangiert mit 31 Punkten auf Platz 126 von 180 Ländern. Durch die Erhöhung der Punktzahl um drei konnte Usbekistan seine Position um 14 Plätze verbessern (2021 - Platz 140). Usbekistan gehört zu den Ländern in Osteuropa und der zentralasiatischen Region, die systematisch Reformen zur Korruptionsbekämpfung durchgeführt haben und in diesem Index in den letzten sechs Jahren eine Wachstumsrate aufweisen. Dieses Wachstum ist ein positives Ergebnis der Korruptionsbekämpfungsbemühungen.

Um unsere Position in der Rangliste zu verbessern und die Korruption in der Gesellschaft im Allgemeinen auszumerzen, müssen wir jedoch die Arbeit an der Rationalisierung von Lobbyismus, Monopolen und Interessenkonflikten beschleunigen und Untugenden wie Vetternwirtschaft, unerlaubte Bereicherung, Machtmissbrauch und Günstlingswirtschaft beseitigen.

Was ist die Meinung der Experten?

Grigoriy Mashanov, Mitverfasser des Berichts zur Bewertung der Umsetzung des UN-Übereinkommens gegen Korruption in Usbekistan, stellt fest "Die usbekische Führung hat die Reformen zur Korruptionsbekämpfung konsequent vorangetrieben. Obwohl es Probleme gibt, hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen zur Digitalisierung der öffentlichen Dienste, zur Verbesserung der Genehmigungsverfahren und zur Vereinfachung der Regeln und Verfahren zur Bekämpfung der Korruption im Land ergriffen.

Heutzutage ist kein Staat mehr frei von Korruption. Und wenn sie nicht bekämpft wird, wird sie unweigerlich schlimme Folgen haben. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen hat darauf hingewiesen, dass die Weltwirtschaft durch dieses Phänomen jährlich 2,6 Billionen Dollar verliert und dass nur eine konzertierte Aktion zur Bekämpfung dieser Geißel, die zum gefährlichsten Feind der Entwicklung geworden ist, Wirkung zeigen kann.

Die Situation der Korruption in der Welt erfordert, dass die Staaten einen unversöhnlichen Kampf gegen diese Geißel führen. Das Problem und seine Folgen führen zu Ineffizienz und wirtschaftlichem Niedergang. Daher sind die Stärkung der Kapazitäten von Gerichten, Staatsanwälten und Strafverfolgungsbehörden zur Korruptionsbekämpfung, die Verbesserung der rechtlichen Mechanismen in diesem Bereich und die aktive Zusammenarbeit mit nationalen Menschenrechtsorganisationen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft vorrangig.

Korruption ist der Feind der Marktwirtschaft, ein unbarmherziges Hindernis für die Entwicklung von Unternehmen, Investitionen und bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit zwischen Staaten. Es scheint, dass der Grund für den Rückgang der Auslandsinvestitionen in Ländern mit hohem Korruptionsniveau auch in diesem gefährlichen Laster zu suchen ist. Das Problem vertieft sich, das Verbreitungsgebiet und das Ausmaß dieser "Krankheit" weiten sich aus, und ihr Ausmaß nimmt zu - es stellt sich die akute Frage: "Was ist zu tun?".

In Usbekistan ist die Korruptionsbekämpfung in den letzten Jahren in den Rang einer staatlichen Politik erhoben worden. Es wurde ein Offenheitsindex eingeführt, um die Effizienz und Wirksamkeit der Transparenz in der Arbeit staatlicher Organe und Organisationen zu bewerten. Auch der Verbesserung des Rechtsrahmens wird große Aufmerksamkeit gewidmet. Vierundzwanzig Gesetzesentwürfe und Verordnungen wurden ausgearbeitet, um die Korruptionsbekämpfung effektiver zu gestalten. Das Anti-Korruptionsgesetz wurde verabschiedet. Auf Initiative des Präsidenten wird das E-Government-System weitgehend genutzt.

Seine Einführung und die breite Nutzung seiner Möglichkeiten ist das wirksamste Mittel. Länder wie die USA, Großbritannien, Schweden, Singapur, Norwegen und Südkorea haben bei der Korruptionsbekämpfung gerade durch die Schaffung eines solchen Systems große Erfolge erzielt. Aus den Erfahrungen dieser Länder können wir schließen, dass die Einführung eines solchen Systems eine große Hilfe bei der Gewährleistung der Transparenz in der öffentlichen Verwaltung sein wird.

Zugleich hängt die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfung von der Entwicklung des Rechtsbewusstseins und der Rechtskultur ab.

Kapitel 3 des Gesetzes der Republik Usbekistan über die Korruptionsbekämpfung trägt den Titel "Erhöhung des Rechtsbewusstseins und der Rechtskultur im Bereich der Korruptionsbekämpfung". Darin werden folgende Prioritäten genannt: Stärkung des Rechtsbewusstseins und der Rechtskultur der Bevölkerung, Herausbildung einer intoleranten Haltung gegenüber Korruption in der Gesellschaft, Verbesserung der Rechtskenntnisse von Mitarbeitern staatlicher Stellen und anderer Organisationen sowie Schulung und Ausbildung in Korruptionsbekämpfung in Bildungseinrichtungen.

In jüngster Zeit haben sich im Hochschulsystem positive Veränderungen bei der Korruptionsbekämpfung ergeben. Wichtige Faktoren dabei waren Maßnahmen wie die Organisation der Zulassung zu Hochschuleinrichtungen in einer Atmosphäre der Transparenz und Fairness seit 2018, die Umstellung des Bildungsprozesses auf ein Kreditmodulsystem und eine Erhöhung der Gehälter von Professoren und Dozenten.

Als Pädagoge und Wissenschaftler, der seit vielen Jahren in der Hochschulbildung tätig ist, möchte ich sagen, dass die Bedeutung der Bildung im Kampf gegen die Korruption eng mit der Notwendigkeit verbunden ist, dass die junge Generation eine staatsbürgerliche Haltung gegen dieses Übel einnimmt. Wir müssen die Botschaft vermitteln, dass Korruption und Bestechung die schlimmsten Übel in der Gesellschaft sind. In den Köpfen der jungen Menschen herrscht heute die Vorstellung, dass Bestechung und Erpressung in der Gesellschaft nicht zu besiegen sind. Wenn wir das nicht ändern, wenn wir nicht umfassend aufklären und deutlich machen, dass Korruption zum Zusammenbruch der Gesellschaft und zur Rückständigkeit der Wirtschaft führt, wird es schwierig sein, das Ziel zu erreichen.

Wir müssen den jungen Menschen bewusstmachen, dass Wissenschaft und Bildung unsere Rettung sind, dass sie es sind, die zu guten Taten aufrufen und uns vor schlechten Taten schützen. Es ist auch notwendig, Maßnahmen für eine qualitativ hochwertige Bildung auf allen Stufen der Sozialwissenschaften zu identifizieren, die zur Bildung der Einstellungen junger Menschen beitragen. Dieser Ansatz ist einer der wichtigsten Faktoren bei der Korruptionsbekämpfung. Die Sozialwissenschaften sind das beste Mittel für die geistige und spirituelle Erziehung der jungen Menschen.

Gafurjan Mukhamedov,

Professor, Geehrter Wissenschaftler der Republik Usbekistan.

Uzbekistan’s 30 April constitutional referendum is set to get the results that country needs, writes Ambassador Dilyor Khakimov

Uzbekistan’s 30 April constitutional referendum is set to get the results that country needs, writes Ambassador Dilyor Khakimov

written by EUToday Correspondents March 16, 2023 0 comment

Under President Shavkat Mirziyoyev’s leadership, Uzbekistan has engaged in a nationwide dialogue process over the past year, receiving input and feedback from tens of thousands of citizens that led to the drafting of a revised constitution. Recent legislative developments pave the way for this draft to soon be made official, marking a new era for the country.

First, the Legislative Chamber approved the draft constitution for submission to a referendum on April 30th. Then, earlier this week, the Constitutional Court of Uzbekistan subsequently ruled that the decision to hold a referendum was constitutional. Finally, on Tuesday, the Senate confirmed this decision and approved the draft for submission to a constitutional referendum. This means that in just over six weeks, the citizens of Uzbekistan will weigh in on the most significant additions and updates to the country’s constitution in over thirty years.

The referendum will be a landmark event in our modern political history, as it will decide if citizens agree with President Mirziyoyev’s comprehensive reform program, which seeks to establish Uzbekistan as a sovereign, democratic, legal, social, and secular state with a republican form of government. It will also commit the country to greater protections for human rights, democratic values, and equality within Uzbekistan’s diverse multi-faith and multi-ethnic population. In addition, the reforms aim to strengthen the rule of law, democratic representation, and civil society, as well as support economic development and environmental protections.

The priority of the reform process was to strengthen guarantees for citizens’ basic personal rights and freedoms. The proposed text establishes that human rights and freedoms belong to everyone from birth, including freedom of speech, media, and assembly. For the first time, the constitution will stipulate that human rights and freedoms may only be restricted in accordance with the law and only to the extent necessary to protect the constitutional order, public safety, and the rights and freedoms of others, while ensuring public health and morals. The constitution will also enshrine the principle of habeas corpus and create a single legal space throughout the country.

At the economic level, the constitutional amendments support fair competition, private property rights, and a favorable investment and business climate. The government will have responsibility for ensuring sustainable economic growth, macroeconomic stability, and measures to reduce poverty and ensure food security. The constitution also recognizes the importance of protecting the environment, including the vulnerable Aral Sea, and the country’s natural resources.

The proposed new constitution includes 155 articles and 434 norms, compared to the current document’s 128 articles and 275 norms. The number of specific provisions on human rights and freedoms has more than tripled, and 65% of the existing constitution has been changed. All of these amendments have been developed in line with international laws and best practices.

They represent a transformation toward what we like to call  “the New Uzbekistan,” guaranteeing a modern democratic state that prioritises every person’s individual rights and freedoms. Now the citizen comes first – not the state, and that is a significant change from the way the country used to operate. Accordingly, every citizen of Uzbekistan will be able to say, proudly and confidently: ‘This is my Constitution.’

In recent years, Uzbekistan has made significant progress towards a “New Uzbekistan” under President Mirziyoyev’s leadership. Our population has responded very positively to the new approach. Now, with the chance to approve the new Constitution, they will officially become partners in this exciting journey. The proposed new constitution represents a renewed commitment to democratic values and individual rights and freedoms, and on April 30th, the country’s citizens will have the opportunity to vote in a historic moment for Uzbekistan.

The author is the Ambassador of Uzbekistan to the Benelux Countries, and Missions to the EU and NATO.

Image: Hester Dijkstra